Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kunde und Verkäufer. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für den Verkäufer nur verbindlich, wenn er sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

Zusätzlich gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ebay und Onlineauktionen.

Mit Abgabe eines Angebotes werden diese Bedingungen vom Kunden ausdrücklich anerkannt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

(Der Kunde hat die Möglichkeit auf der Webseite www.cs-tuning.de.tc Ware auszuwählen und zu bestellen.)

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Eingang des vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellformular vom Verkäufer mittels E-Mail, per Telefax oder auf dem Postweg bestätig oder die Lieferung ausgeführt wird.

Die vom Kunden gemachte Bestellung ist ein bindendes Angebot.

Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Warebeschreibungen sind unverbindlich. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige unwesentliche Abweichung von der Warebeschreibung vorliegt.
Insbesondere geringfügige Abweichungen bezüglich der Farbe stellen keinen Mangel dar. Soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.  Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Webseite sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 3 Preise / Zahlung

 

Die Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.

Sollte die Homepage des Verkäufers trotzdem einmal einen offensichtlichen Schreibfehler oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen.

Zahlungen erfolgen durch Vorkasse. Bei Bestellung per Nachnahme zzgl. einer anteiligen Nachnahmegebühr in Höhe von 5,00 €.

Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist nach seiner Wahl statt der Erfüllung ganz oder Teilweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch wird durch einen angedrohten oder erklärten Rücktritt nicht berührt.

 

§ 4 Lieferung

 

Liefertermine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

Der Versand und die Zustellung der Ware erfolgt für Rechungen auf Gefahr des Kunden. Die Versandkosten richten sich nach Größe der bestellten Ware und werden immer direkt bei Bestellung angegeben.

Die Ausführung der Bestellung erfolgt entsprechend der Liefermöglichkeiten des Verkäufers, bei vorhandener  Ware in der Regel ein bis zwei Tage nach Zahlungseingang. Sonderanfertigungen werden nach Fertigstellung ausgeliefert.

Der Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Diese können sofort in Rechnung gestellt werden.

Eine Transportversicherung wird nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers abgeschlossen. Im Übrigen geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden, auch bei Teillieferungen über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden zustehenden Ansprüchen bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

Der Kunde hat die Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet die Vorbehaltsware auf Verlangen des Verkäufers herauszugeben.

Alle Forderungen aus Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware tritt der Kunde in Höhe der Forderung des Verkäufers schon jetzt an diesen ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

 

 

§ 6 Gewährleistung / Haftung

Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Fehler sind vom Kunden sofort zu rügen. Gewährleistungsansprüche  wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Woche nicht anzeigt.

Liegt bei einem Versendungskauf ein Transportschaden vor, ist der Schaden dem Transportunternehmen unverzüglich zu melden. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Die Rechte des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen, soweit bei gebrauchter Ware auf den Zustand, bzw. Mängel vom Verkäufer ausdrücklich hingewiesen wird. Im Übrigen ist gebrauchte Ware als solche gekennzeichnet und die Gewährleistung erstreckt sich auch nur auf den zu erwartenden Gebrauchszustand.

Bei Privatkunden gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei gebrauchten Sachen, Geschäftskunden und soweit zulässig, wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.

Auskünfte und Anleitungen, insbesondere Pflegeanleitungen werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch ohne Gewähr für Richtigkeit und Unbedenklichkeit. Radschrauben sind nach 50 km, spätestens nach 14 Tagen nachzuziehen. Der Luftdruck von Reifen ist spätestens alle 14 Tage zu überprüfen.

Bei offensichtlich erkennbaren Mängeln hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Lieferung mangelfreier Ware. Ist dem Verkäufer eine Ersatzlieferung nicht möglich, so wird dem Kunden der Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Abnutzungsvergütung erstattet.

Bei nicht offensichtlich erkennbaren Mängeln werden beanstandete Reifen vom Verkäufer zunächst zur Untersuchung an den Großhandel eingesandt. Liegt nach Mitteilung des Großhandels ein Mangel vor, so hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Lieferung mangelfreier Ware. Ist dem Verkäufer eine Nachlieferung nicht möglich, so wird dem Kunden der Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Abnutzungsvergütung erstattet. Liegt bei den an den Großhandel eingesandten Reifen kein Mangel vor, so trägt der Kunde die Kosten für den Versandt und die Untersuchung der Reifen.

Für Montageschäden, Lagerschäden und Transportschäden an gebrauchten Felgen und Reifen wird nicht gehaftet.

Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei unsachgemäßer Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Veränderungen oder Nachbesserungen selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, dass ausgeschlossen ist, dass der Mangel darauf beruhen kann.

Der Verkäufer behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung und Nachbesserung im Übrigen ausdrücklich vor.

Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht aus Verschulden anlässlich von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtungen oder durch einen von dem Verkäufer arglistig verschwiegendem Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt.

Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haftet der Verkäufer nicht für, bei Vertragsabschluss, nicht vorhersehbarer Schäden.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen und wenn ihm die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Verkäufers und Gefahr zurück zu senden. Nicht paketversandte Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

§ 8 Datenspeicherung

 

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.

Der Verkäufer nutzt die erhobenen und gespeicherten Kundendaten ausschließlich zur Bestell- und Zahlungsabwicklung.

 

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Kaiserslautern.

Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftklausel oder elektronischen Form.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages. Die unwirksamen Bestimmungen sind vielmehr durch solche zu ersetzen, die ihnen in gesetzlich zulässiger Weiser am Nächsten kommen.

 

Stand: Juli 2007

 

 

 

 

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